Sylt, die “natürliche Genussinsel”
Von Kalli | 5.Dezember 2011
Der Artikel um das Motto:
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Einheitliche Regeln für alle Strände
Von Kalli | 5.Dezember 2011
Gemeinsame Satzung soll Hundebesitzern das Gassigehen am Flutsaum erleichtern. Feuer und Feuerwerk am Strand bleibt Verboten.
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Ist die Inselverwaltung befangen?
Von admin | 21.September 2011
Ein Artikel von Katrin Fifeik, Bürgermeisterin von Wenningstedt-Braderup, in der Sylter Rundschau vom 16.9.2011
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Rede der Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber
Von admin | 14.September 2011
Rede der Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber anlässlich des
Treffen der Lions Sylt am 10. November 2009 zur Fusion auf Sylt
Ich werde Ihnen zunächst ein paar persönliche Thesen vermitteln, dann einen möglichst knappen historischen Rückblick geben und zum Schluss einen Blick in die Zukunft wagen.
1. These:
Dass es zur Fusion gekommen ist, verdanken wir der Bürgerinitiative Einheit für Sylt, den Bürgern und der Sylter Rundschau. Wenn Sie bei Sylter Rundschau aufgehorcht haben, dann ist vielleicht in Vergessenheit geraten, dass diese im September 2002 erstmalig das Thema öffentlich aufgegriffen und zu einer Podiumsdiskussion im Friesensaal eingeladen hatte. Es folgten qualifizierte, gut aufgemachte Artikel, Sonderveröffentlichungen und Interviews zu diesem Thema. Eigentlich ein Paradebeispiel dafür, wie ein Presseorgan durch strategisch geschickte Veröffentlichungen erfolgreich Politik machen kann. Denn seien wir mal ehrlich, die Mehrheit der Politik war bis 2008 alles andere als aktiv am Zustandekommen der Fusion beteiligt.
2. These:
Die Umsetzung der Fusion war ein „Husarenritt“. Nur vier Monate hat es gedauert, um nach dem Bürgerentscheid einen unterschriftsreifen Fusionsvertrag zu verhandeln, und nur drei Monate, nämlich von Januar bis März, die Verwaltungen zusammenzuführen. Die meisten Mitarbeiter, etwa 200 von insgesamt 360, mussten mit ihrem Arbeitsplatz in dieser Zeit umziehen. Sie müssen sich vorstellen, neben dem laufenden Tagesgeschäft hat jeder seine Umzugskisten packen müssen, denn wir haben keine fremde Hilfe in Anspruch genommen. Bei allen Fusionen und Verwaltungszusammenschlüssen im Lande waren wir nach meinen Informationen im Zeitablauf absoluter Rekordhalter.
3. These:
Eine Fusion kann nur gelingen, wenn die Akteure es verstehen, alle Beteiligten beim Aufbruch zu neuen Ufern mit ins Boot zu holen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der politischen Vertreter in der Weise, dass alle einen umfassenden Informationsstand haben, als auch in Bezug auf die Mitarbeiter. Wenn sich auch nur eine Handvoll Mitarbeiter benachteiligt oder im neuen Organigramm sogar degradiert fühlt, kann das trotz der Größenordnung der Belegschaft die gesamte Verwaltung lahmlegen. Die „grauen Wölfe“ lassen sich die Wunden lecken und ziehen ihr Umfeld in die Resignation mit hinein.
4. These:
Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Kulturen sowohl auf politischer wie auch auf Verwaltungsebene sorgt zunächst für Irritation und Konfusion. Das ist am Anfang so als würden die jeweils anderen in einer fremden Sprache sprechen. Es entstehen erst mal viele Missverständnisse. Bis eine klare Struktur und ein geregelter Verwaltungsablauf sichtbar sind, braucht es seine Zeit. Noch sind wir dabei die Sprache des anderen zu lernen.
Allein schon die Tatsache, dass Sylt-Ost und Rantum vor der Fusion ehrenamtliche Bürgermeister hatten, führte zu einem anderen Umgang der Politik mit der Verwaltung als das in Westerland mit der langjährigen Hauptamtlichkeit der Fall war. Die Westerländer waren gewohnt, dass von der Verwaltungsspitze alles erledigt wird, was beschlossen wurde. In den ehrenamtlich verwalteten Ortsteilen haben die politischen Vertreter stärkeren Zugriff auf die Verwaltung genommen, wobei diese auf der anderen Seite keine kontinuierliche Führung gewöhnt war.
Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber
Sie müssen sich vorstellen, wenn einzelne Politiker bei Amtsleitern oder Sachbearbeitern anrufen und Dinge erledigt haben wollen, dann wird die Dienstzeit gebunden und die eigentlichen Aufgaben bleiben liegen. Letztendlich kostet das Steuergelder, wenn sich Verwaltungsangestellte nicht auf das konzentrieren können, was sie eigentlich machen sollen. Wenn man als Bürgermeisterin solche kostenwirksamen Einzelaufträge, deren Sinnhaftigkeit oft zweifelhaft ist, stoppt, dann heißt es schnell, man sei politikerfeindlich.
An diesem Beispiel sehen Sie, dass wir sowohl verwaltungsintern, als auch im Verhältnis Politik-Verwaltung, wie auch die Gremien untereinander eine neue Kultur des Miteinanders aufbauen müssen.
Ich komme nun zum historischen Teil meines Vortrages.
Kaum zu glauben, aber wahr:
Schon vor 60 Jahren, direkt nach dem Krieg, hatte der damalige Bürgermeister von Westerland Andreas Nielsen die Vorstellung von Sylt als einer Inselgemeinde. Erneut diskutiert hat man das auf einer SPD–Versammlung 1973. Schon damals hieß es, dass man den Problemen des Baubooms, der Bodenspekulanten, des Autoverkehrs, der Zweitwohnungen besser Herr werde in einer Großgemeinde. Schon damals herrschte die Einsicht, dass die Eigenarten der Ortsteile erhalten bleiben sollten. Eine großräumige Planung, ein einheitlicher Haushalt, die Abschaffung von Zweckverbänden und ein stärkerer Auftritt gegenüber anderen Fremdenverkehrsgebieten wurden als Vorteile herausgestellt.
Wenn Sie sich an die aktuellen Wahlkampfaussagen erinnern, stellen Sie fest, dass das Rad nicht neu erfunden wurde. Nach dem bereits erwähnten Auftakt durch die Sylter Rundschau im September 2002 gab es ein Jahr später schon ein Gutachten der Wibera über die Vor- und Nachteile von Amt oder Vollfusion. Das Gutachten hatte die jetzt realisierte Form der Teilfusion nicht untersucht. Die Wibera sprach damals von Personalkosteneinsparungen in Höhe von 160.000 € bei der Zusammenführung der Verwaltung wegen Wegfalls von Gremien. Heute betrachtet, hat sich die Anzahl der Gremien nur geringfügig reduziert. Dort wo es beispielsweise bisher keine Ortsbeiräte gab, wie in Westerland und Rantum, sind diese Gremien zusätzlich entstanden, darüber hinaus müssen wir noch vier Gemeindevertretungen der Inselgemeinden mit den dazugehörigen Ausschüssen, den Amtsausschuss und die Zweckverbände bedienen. Dennoch sind wir auf einem guten Weg, Personalkosten einzusparen durch Nutzung natürlicher Personalfluktuation.
Zurück zur Historie:
Nachdem sich politisch in Sachen Fusion nichts ereignete, wurde im Dezember 2004 ein Bürgerbegehren durch die Bürgerinitiative eingereicht. Die politischen Gremien beschlossen dem abzuhelfen und gründeten verschiedene Arbeitskreise.
Die Kommunalaufsicht ermahnte damals ausdrücklich die Stadt, das Fusionsverfahren nicht zu verschleppen. Bis der erste Arbeitskreis tagte, war schon fast ein Dreivierteljahr vergangen. Dann folgte ein jahrelanger Zickzackkurs in der Politik. Vordergründig hieß es, man wolle eine einheitliche Inselverwaltung. Eine einheitliche Inselverwaltung setzt aber nicht automatisch eine Fusion voraus, sondern kann auch für ein Amt Sylt geschaffen werden, mit der Konsequenz, dass alle sieben Kommunen wie bisher selbständig bleiben.
Genau das wollte die Mehrheit der politischen Vertreter, also wurde über ein Amt beraten.
Das allerdings entsprach nicht dem Auftrag des Bürgerbegehrens.
Ende 2005 präsentierte Sylt-Ost plötzlich einen Fusionsvertrag. 2006 wollte Westerland die Bürgermeisterin abschaffen und einen Verwaltungsdirektor installieren. In einem Interview, das die Sylter Rundschau mit mir führte, konnte ich im selben Jahr nach mehrfachen fruchtlosen Bitten an die Politik, sich auf die Fusion zu konzentrieren, die Öffentlichkeit über die Verzögerungstaktik in den politischen Gremien aufklären. Das war die Zeit, in der ich die meisten Widersprüche gegen Stadtvertreterbeschlüsse wegen Rechtsverletzung einlegen oder androhen musste.
Es hatte über mehrere Monate keinerlei Reaktion von Westerland zum Sylt-Oster Entwurf des Fusionsvertrages gegeben. Es ging soweit, dass sich die politischen Verhandlungsführer zu angesetzten Terminen krank meldeten. Noch einmal wurde Sylt-Ost hingehalten, man wollte erst die Ergebnisse aller Arbeitskreise abwarten. Dazu muss man sagen, dass es von drei Arbeitskreisen zwei gab, die im Jahr nur einmal getagt hatten.
Immer wieder wurde Sylt-Ost mitgeteilt, man sei für die Verwaltungseinheit und man wolle Fusionsverhandlungen führen. Beschlossen wurde aber, keine Fusionsverhandlungen, sondern Verhandlungen lediglich über die Zusammenführung der Verwaltungen zu führen.
Ich musste daraufhin die Kommunalaufsicht einschalten.
Ende 2006 zweifelte dann auch die Bürgerinitiative am Fusionswillen der Politik. Da der wichtigste Arbeitskreis nach zwei Jahren immer noch unergiebig war, legte der ansonsten so engagierte Vorsitzende verdrossen sein Amt nieder. Nachdem Rantum und Sylt-Ost sich wegen einiger strittiger Themen und Forderungen (z.B. Therme) seitens der Westerländer Politiker ebenfalls zurückzogen, verkündeten die Stadtvertreter, sie wollen ja fusionieren, aber die anderen nicht. Fusion wurde das böse Wort mit „F“.
Dabei muss man sagen, dass die Forderungen der Westerländer, nämlich erstens die Verträge und Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Therme zu bekommen und zweitens, Peter Douven zum Geschäftsführer des Tourismusbetriebes zu machen, aus heutiger Sicht vernünftig waren. Jeder wusste aber, dass der damalige Bürgermeister Herr Schmatloch das nicht akzeptieren würde. Im April 2007 war die Fusion erst einmal faktisch beerdigt.
Im Januar 2008 hatte es die Initiative Bürger für Sylt als Einheit geschafft über 2000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu sammeln. In dem Bürgerbegehren war formuliert, dass sich Westerland mit Sylt-Ost zum 01. Januar 2009 vereinigen soll.
Politisch wurde als Termin für den Bürgerentscheid der 25. Mai 2008, der Tag der Kommunalwahl, beschlossen.
Ein letztes Mal versuchte sich die Westerländer Politik gegen die Fusion zu wehren, indem sie bei der Aufklärungsschrift, die bei einem Bürgerentscheid für die Bürger zur Entscheidungsfindung publik gemacht werden muss, ein wirtschaftliches Horrorszenario mit nicht nachvollziehbaren Zahlen aufbaute. Auch dagegen drohte ich Widerspruch an, wenn nicht die Zahlen entfernt würden. Die Politik lenkte schließlich ein. Im Wahlkampf sprach sich die CDU eindeutig gegen eine Fusion mit Sylt-Ost aus. Das Wahlergebnis bescherte eine Mehrheit für die Fusion im Bürgerentscheid und alle Direktmandate in der Kommunalwahl gingen an die CDU. Der Fusionsgegner war also vom Bürger beauftragt, die Fusion umzusetzen.
Sehr schnell zeigte sich, dass alle Parteien bereit waren, sich dem Bürgerwillen unterzuordnen. Schon zwei Wochen nach der Wahl trafen sich die Führungsebenen der beiden Verwaltungen. Das setzte sich im Vier-Wochen-Rhythmus fort und hier wurde die neue Struktur aufgebaut. Wir nannten dieses Gremium Lenkungsgruppe. Neben den Amtsleitern nahmen beide Bürgermeister daran teil. In der Lenkungsgruppe prallten zum ersten Mal zwei gegensätzliche Kulturen aufeinander. Die Sylt-Oster hatten anfangs ständig die Befürchtung, von den Westerländern in der neuen Verwaltung benachteiligt zu werden. Das veranlasste mich dazu, auch die Personalräte mit in das Gremium zu holen und zu versprechen, dass sich niemand bei dem Fusionsprozess als Verlierer fühlen solle.
Über den Inhalt der Sitzungen der Lenkungsgruppe wurde die Öffentlichkeit regelmäßig informiert, genauso wie alle Mitarbeiter und die Politik.
Wir machten einen Zeitplan mit einer To-Do-Liste. Auf politischer Ebene gab es den Arbeitskreis Fusion, in dem der Fusionsvertrag verhandelt wurde. Auch hierzu hat man die Personalräte eingeladen, weil wir immer wieder Unsicherheiten und Ängste in beiden Belegschaften registrierten. Ein großes Problem war, den Standort des künftigen Verwaltungssitzes abzustimmen, denn die Sylt-Oster hatten bereits viel Geld für die Planung eines Amtneubaus auf dem Flughafen ausgegeben. Eine sehr arbeitsintensive Standortanalyse musste erstellt werden. Wichtig war zunächst für die Mitarbeiter zu erfahren, dass jeder seinen Arbeitsplatz behält. Es sollte keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Auch stellten wir den Sylt-Ostern, die sehr beengt untergebracht waren, bessere Arbeitsbedingungen in Aussicht. Im Sommer veranstalteten wir ein erstes gemeinsames Betriebsfest, auf dem sich erste zwischenmenschliche Annäherungen ergaben. Es fing an, dass gegenseitige Vorurteile abgebaut wurden. Scherzhaft war die Rede von Ossis und Wessis und in der Tat, so manches erinnerte einen an die Zeit nach dem Mauerfall.
In der Politik herrschte auf beiden Seiten großes Einvernehmen. Mit viel Fleiß und in harmonischer Zusammenarbeit wurde der Fusionsvertrag Punkt für Punkt abgearbeitet. Zu unserer aller Freude gesellte sich schließlich Rantum dazu, bekam es zwischendurch mit der Angst zu tun, und im letzten Moment gelang es uns, die Rantumer wieder einzufangen.
Die Besetzung der Führungspositionen in der Verwaltung gestaltete sich als eine schwierige Aufgabe. Ich hatte den Amtsleitern aufgegeben, mir Vorschläge zu unterbreiten. Die Amtsleiter waren sich sogar auf beiden Seiten einig geworden. Sylt-Ost jedoch wollte fast alle Ämter mit eigenen Leuten besetzt wissen. Nun, in diesem Fall wäre meine Parole, niemand ist Verlierer, nicht zu erfüllen gewesen. Nach langen Verhandlungen mit Erik Kennel und der Unterstützung des Landrates hatten wir elegante Lösungen gefunden. Die Parole war wieder standfest. Die Amtsleiterpärchen hatten auf meine Bitte hin selbst Vorschläge erarbeitet, wie sie die Zukunft ihrer Position und die Struktur der zusammengeführten Ämter sehen. Dort, wo Einigkeit herrschte, wollte ich nicht mehr „dazwischenfunken“.
Parallel zu den Fusionsverhandlungen mussten für die übrigen Inselgemeinden ein neues Amtsmodell und ein Geschäftsführungsvertrag erarbeitet werden. Ich fing an, mich in das Thema Therme einzuarbeiten und so allmählich wurden uns die Augen über das ganze Desaster geöffnet. Vor allem konnte niemand kompetent Auskunft geben. Kein Mensch hatte in Sylt-Ost die Federführung für das Projekt gehabt. Als wir dann noch einen Finanzstatus für die neue Gemeinde erstellten, war uns klar, die schönen Zeiten von Westerland mit geordneten Finanzen und respektablen Rücklagen sind ein für alle Mal vorbei. Die Investitionswünsche aller drei fusionswilligen Kommunen überstiegen um ein Vielfaches die vorhandenen Mittel. Die „Wunschliste“ wurde Anhang zum Fusionsvertrag und sollte nach Prioritäten von der neuen Gemeinde abgearbeitet werden. Da die Gemeinde Sylt-Ost, wie sich herausstellte, Investitionen der letzten Jahre per Kredit finanziert hatte, wie z. B. die Therme oder die Tinnumer Grundschule, und die neue Gemeinde hierdurch erheblich belastet wird, scheint die Wunschliste erst einmal das zu bleiben, was sie ist.
In weiser Voraussicht haben wir im Sommer 2008 zunächst einmal das ehemalige Gelände der Standortverwaltung im Bahnweg erworben, was sich später als schnell zu nutzender und kostengünstiger Verwaltungssitz für eine Übergangszeit erweisen sollte. Fünf vor zwölf hatten auch die Lister noch überlegt, auf den Fusionszug aufzuspringen, machten dann aber doch einen Rückzieher, weil sie ihre Investitionen dank guter Haushaltslage noch realisieren wollten. Im September war der Fusionsvertrag fertig. Auf fünf Seiten war alles, was wichtig war, geregelt. Mit den Ortsbeiräten sollte die jeweilige Prägung und Identität der Ortsteile erhalten werden.
Im Oktober teilte uns die Kommunalaufsicht mit, dass am 31. Dezember 2008 die Stadt Westerland sowie die Gemeinden Rantum und Sylt-Ost aufgelöst würden und sich am 1. Januar 2009 zur neuen Gemeinde Sylt vereinigen. Ab sofort wurden Entscheidungen auf Verwaltungsebene gemeinsam getroffen. Eine gemeinsame mehrtägige Klausurtagung aller Führungskräfte mit Personalrat diente der Erarbeitung einer Strategie für das Zusammenwachsen der Verwaltungen. Gleichzeitig entstand dabei zum ersten Mal ein „Wir-Gefühl“. Wir bildeten ein Vertrauensteam, an das sich Mitarbeiter wenden konnten, die mit irgendetwas unzufrieden waren, seien es die neuen Kollegen, der Arbeitsplatz oder neue Aufgabenbereiche. Es gab auch ein Team „Familienidentität“, das aber gar nicht tätig werden brauchte, weil wir ganz von alleine zu einer großen Familie zusammengewachsen sind.
Wir fingen an, uns mit dem Umzugsmanagement zu beschäftigen und die Neustrukturierung der Ämter umzusetzen. Unsere Aufgabenlisten waren kaum noch überschaubar. Das ging von Telefonanlage, Anzahl der Kopierer, über neue Briefbögen, Erstellung neuer Satzungen bis zum Internetauftritt. Wir stehen bis heute alle unter extremen Arbeitsbelastungen. Wir haben sogar ein Stichwortlexikon „Fusion von A-Z“ erstellt. Noch Ende 2008 verabschiedete die Politik die neue Hauptsatzung, damit die neue Gemeinde an den Start gehen konnte. Von Januar bis zur Kommunalwahl war ich als Beauftragte allein für die Geschicke der neuen Gemeinde Sylt verantwortlich, denn es waren noch keine politischen Vertreter gewählt. Alle bisherigen Vertreterinnen und Vertreter wurden von mir über sämtliche Vorgänge und Entscheidungen 14tägig informiert, damit die Parteien sich nach der Wahl nicht erst in die Geschehnisse der vergangenen Monate einarbeiten mussten. Heute ist in vielen Bereichen ein neues politisches Selbstverständnis eingetreten. So werden z. B. Investorenanfragen sehr restriktiv gehandhabt. Das insulare Entwicklungskonzept löst ungebremste, unüberlegte Einzelbaumaßnahmen ab.
Was wir zum Zeitpunkt der Fusion nicht wussten war, wie dramatisch die finanzielle Situation in Sylt-Ost tatsächlich ist. Dass es Schulden wegen der Therme gab, war uns klar, das Ausmaß wird jetzt erst allmählich sichtbar, denn es existieren aus den vergangenen drei Jahren keine Jahresabschlüsse der Kurverwaltung Sylt-Ost. Die meisten Geldströme, die an die am Bau der Therme beteiligten Firmen flossen, stammten aber direkt oder indirekt aus der Kurverwaltung. Der Kapitaldienst für all diese Millionen holt uns ein, zumal wenn keine entsprechenden Einnahmen gegenüber stehen, wie am Beispiel der genannten Projekte. Ich werde der Politik erstmals in meiner Amtszeit eine Haushaltsperre vorschlagen, zumindest bis zum Frühjahr, bis wir die Jahresabschlüsse Sylt-Osts kennen.
Wir nutzen erste Synergieeffekte bei der Personalfluktuation und werden das gesamte Verwaltungshandeln auf den Prüfstand stellen.
Daraus folgt meine erste Prognose:
Wirtschaftlich gesehen stehen wir vor einer mittelfristigen Durststrecke.
Daraus resultiert die zweite Prognose:
Solange wir keine geordnete Finanzlage vorweisen können, rückt die Gesamtfusion weiter in die Ferne, denn die Inselgemeinden wollen ihre Investitionen in jedem Fall unter Dach und Fach bringen.
Dritte Prognose:
Wir werden die nächsten Jahre damit beschäftigt sein, die neuen Ortsteile auf den Qualitätsstandard von Westerland zu bringen, im Bezug auf öffentliche Infrastruktur.
Oberste Priorität wird ganz klar der Wohnungsbau haben.
Vierte Prognose:
Die Verwaltung muss sich wieder auf einen Standort konzentrieren, um effektiv geführt zu werden. Der Sitz am Bahnweg darf kein Dauerzustand bleiben.
Als Fazit ist zu sagen, die Fusion war richtig, aber zu spät. Wäre sie vor fünf Jahren, direkt nach dem ersten Bürgerbegehren, umgesetzt worden, wäre uns vieles erspart geblieben, der Gemeinde Sylt ginge es finanziell ausgezeichnet.
Sylt, 10. November 2009
Petra Reiber
Bürgermeisterin der Gemeinde Sylt
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